MDK-Reformgesetz
Mit dem MDK-Reformgesetz werden alle MDK künftig einheitlich als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Die Reform bringt auch eine neue Namensgebung mit sich: Der MDK Baden-Württemberg heißt ab dem 1. Juli 2021 „Medizinischer Dienst Baden-Württemberg“. Diese Webseite wird bis 1. Juli 2021 überarbeitet – und ist danach erreichbar unter der Adresse www.md-bw.de. Unsere Aufgaben bleiben jedoch bestehen: Wir leisten auch weiterhin unseren Beitrag für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung der Menschen. Welche Änderungen der Reformprozess im Detail mit sich bringt, lesen Sie hier.
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Letzte Sitzung des scheidenden Verwaltungsrates

Der Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg traf sich in diesen Tagen zu seiner letzten Sitzung. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch die Verabschiedung des Gremiums: Biggi Bender und Monika Lersmacher, alternierende Vorsitzende, dankten den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern sowie der Geschäftsführung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

(von links nach rechts) Peter Weiß MdB, Biggi Bender (alternierende Vorsitzende), Monika Lersmacher (alternierende Vorsitzende), Erik Scherb (Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg)

Anlässlich der letzten Sitzung bot Biggi Bender, die am 2. März 2018 zur alternierenden Vorsitzenden gewählt wurde, einen Rückblick auf die abgelaufene Legislaturperiode. Während dieser Amtszeit wurde unter anderem das neue Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgreich etabliert. Zudem wurden die Qualitätsprüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen reformiert. Nach Jahren engagierter Arbeit begleiteten die Mitglieder des Verwaltungsrates zuletzt die Umsetzung des MDK-Reformgesetzes.

Gemeinsam mit Monika Lersmacher, bereits seit 2014 alternierende Vorsitzende des Gremiums, dankte Biggi Bender den Mitgliedern und der Geschäftsführung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Dem Dank an die Verwaltungsräte schloss sich auch Peter Weiß MdB an, der als Gast der Sitzung beiwohnte. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr würdigte in seinem Statement die Bedeutung des MDK Baden-Württemberg.

Erik Scherb, Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg, dankte ebenfalls für die gute Zusammenarbeit – und unterstrich die offenen und konstruktiven Diskussionen im Gremium.

Neuer Verwaltungsrat des künftigen Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg bereits im Amt

Am 12. Dezember 2014 startete der Verwaltungsrat in die 5. Legislaturperiode seit Gründung des MDK Baden-Württemberg im Jahr 1990. Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz erforderte eine Reihe organisationsrechtlicher Änderungen, wie beispielsweise die Neubesetzung der Verwaltungsräte.

Bis zur Umwandlung des MDK Baden-Württemberg zum Medizinischen Dienst Baden-Württemberg besteht die bisherige Gremienstruktur weiter. So verbleibt der bis dato amtierende Verwaltungsrat in dieser Übergangsphase mit seinen bisherigen Aufgaben im Amt.

Indessen hat sich der neue Verwaltungsrat des künftigen Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg bereits neu aufgestellt. Zu alternierenden Vorsitzenden wurden Irene Gölz und Hubert Seiter gewählt.

Der neue Verwaltungsrat hat zwischenzeitlich eine Satzung erarbeitet und beschlossen. Nach Genehmigung der Satzung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg wird sich der Medizinische Dienst Baden-Württemberg als neue Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituieren. Mit diesem Zeitpunkt endet die Legislaturperiode des Verwaltungsrates des MDK Baden-Württemberg offiziell.

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Markus Hartmann
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